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| BVerwG, 11.05.1984 - 9 B 10085.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung von Kurden auf Grund des vollständigen Verbots des Gebrauchs der kurdischen Sprache durch den Staat - Maßgebliche Merkmale für die Annahme der politischen Verfolgung einer Volksgruppe
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 06.02.1984 - X OE 86/82
- BVerwG, 11.05.1984 - 9 B 10085.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 9 B 10085.84
Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise die Grundsätze angewandt, die das Bundesverwaltungsgericht in Hinblick auf die Behandlung von Minderheiten aufgestellt hat, nach denen eine politische Verfolgung in Betracht kommen kann, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über eine andere ausgeht oder gar die religiöse Eigenart bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und sie an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [200 f.]). - BVerwG, 28.07.1977 - III C 17.74
Verwaltungsgerichtliches Beweisverfahren - Beweisantrag - Beweisaufnahme - …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1984 - 9 B 10085.84
Der Kläger verkennt, daß es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer weiteren Sachaufklärung nicht bedarf, wenn ihr Ergebnis aus der materiell-rechtlichen Sicht des Tatsachengerichts für die Entscheidung ohne Bedeutung ist (vgl. hierzu Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111).